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   VG Augsburg, 02.12.2013 - Au 3 K 12.472   

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VG Augsburg, 02.12.2013 - Au 3 K 12.472 (https://dejure.org/2013,83770)
VG Augsburg, Entscheidung vom 02.12.2013 - Au 3 K 12.472 (https://dejure.org/2013,83770)
VG Augsburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2013 - Au 3 K 12.472 (https://dejure.org/2013,83770)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 20.05.2014 - M 2 K 13.5480

    Wasserrecht; Bewilligung zur Wasserkraftnutzung; entgegenstehende

    b) Der Vertrag von 1959/1960 stellt auch einen Vertrag i.S.v. Art. 68 Satz 3 BayWG dar (ebenso: VG Augsburg, U.v. 2.12.2013 - Au 3 K 12.472 - UA S. 23).

    a) Im Hinblick auf die Entschließung von 1950 greift die Argumentation der Klägerin, die Entschließung sei wegen instanzieller Unzuständigkeit der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern für die Erteilung wasserrechtlicher Bewilligungen nichtig, nicht durch (ebenso: VG Augsburg, U.v. 2.12.2013 - Au 3 K 12.472 - UA S. 21 f.; VG München, U.v. 6.2.1996 - M 2 K 95.4488 - UA S. 7 f.).

    Insoweit ist zunächst anzumerken, dass angesichts der Darlegungen der Beigeladenen (im Schriftsatz vom 28. Mai 2013 sowie in der mündlichen Verhandlung) keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beigeladene die Verwirklichung der Errichtung einer Wasserkraftanlage am ...wehr in ... endgültig aufgegeben hätte (vgl. zu diesem rechtlichen Aspekt: VG Augsburg, U.v. 2.12.2013 - Au 3 K 12.472 - UA S. 20 f.; VG München, U.v. 6.2.1996 - M 2 K 95.4488 - UA S. 7).

    Das Gericht teilt insoweit auch die Auffassung des VG Augsburg (U.v. 2.12.2013 - Au 3 K 12.472 - UA S. 25):.

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